Die Vernehmlassung des neuen Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG) wurde am 26. Mai 2015 abgeschlossen. Die IGM Schweiz hat ihre Stellungnahme abgegeben.

Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen wollte einen Entwurf zur Erweiterung des Strafgesetzes um den neuen Tatbestand Stalking verfassen, weil dieser in der sogenannten Istanbul-Konvention vorkommt, zu deren Einhaltung die Schweiz sich verpflichtet hat. Die IGM Schweiz hat in der Vernehmlassung eine Stellungnahme dazu abgegeben, die weiter unten dargestellt wird.

Polizeiliche Wegweisung und Betretungsverbot treffen meistens und ungerechtfertigt eher Männer und Väter. Eine überzeugende Verleumdung stützt sich einfach auf Vorurteile, Männer neigen zu Gewalt und Frauen und Kinder seien Opfer. Die Wegweisung stützt sich nicht auf die gerichtliche Beurteilung. Willkür ist da nicht weit und bleibt im Dunkeln.

Staatsanwälte und Gerichte ahnden Verbrechen, Vergehen und Übertretungen auf Antrag (z.B. Beleidigung) oder bei gesetzlich bestimmten Taten von Amtes wegen (z.B. Mord). Da Männer und Väter fernab von Gleichberechtigung oft genug Zweitklassbehandlung erfahren, lohnt es sich, darüber Grundlegendes zu wissen. Die gesetzliche Grundlage finden Sie im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Geben Sie bei Google den Suchbegriff „StGB pdf“ ein; das erste Angebot führt zum Gesetz als PDF-Dokument. Ob ein Strafantrag bei einem Scheidungsverfahren hilft, ist mit dem Anwalt oder dem IGM Berater zu besprechen. Manchmal bewirkt blosses Androhen die Einstellung von wiederkehrendem Ungemach.

Im Umgang mit Polizei und Staatsanwaltschaft - aus der Strafprozessordnung.